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   BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06   

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https://dejure.org/2007,14155
BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06 (https://dejure.org/2007,14155)
BAG, Entscheidung vom 27.02.2007 - 3 AZR 619/06 (https://dejure.org/2007,14155)
BAG, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - 3 AZR 619/06 (https://dejure.org/2007,14155)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Unterbrechung eines anhängigen Kündigungsrechtsstreits durch ein beantragtes Reorganisationsverfahren nach dem U.S.-Bankruptcy Code (BC) nach Berufungseinlegung; Das U.S.-amerikanische Reorganisationsverfahren als ein ausländisches Insolvenzverfahren im Sinne der ...

  • Judicialis

    InsO § 86; ; InsO § ... 108; ; InsO § 343; ; InsO § 352; ; Chapter (Chap.) 11 des U.S.-Bankruptcy Code; ; EuInsVO Art. 1; ; EuInsVO Art. 2; ; ZPO § 240; ; ZPO § 250; ; ZPO § 303; ; ZPO § 328; ; ZPO § 559; ; KSchG § 4; ; KSchG § 7; ; KSchG § 13; ; ArbGG § 9 Abs. 1; ; ArbGG § 48 Abs. 1; ; ArbGG § 61a; ; GVG §§ 17 ff.

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

    Kleinbetriebsklausel I

    Auszug aus BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06
    Dem Staat obliegt eine aus dem Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG folgende Schutzpflicht, der die geltenden Kündigungsschutzvorschriften Rechnung tragen (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169, zu B I der Gründe).

    Der Arbeitsplatz ist die wirtschaftliche Existenzgrundlage für ihn und seine Familie" (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - aaO, zu B I 3 b aa der Gründe).

  • BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 563/05

    Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung wegen …

    Auszug aus BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06
    Deshalb wird nach § 240 ZPO ein Kündigungsrechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens immer unterbrochen (BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - Rn. 19).

    Soll der Kündigungsschutzprozess aber nicht nur die Grundlage für die in der Vergangenheit entstandenen Insolvenzforderungen liefern, sondern auch klären, ob das Arbeitsverhältnis über die Insolvenzeröffnung fortbesteht - woraus sich Masseforderungen ergeben können -, so kann der Arbeitnehmer den Kündigungsschutzprozess nach § 86 Abs. 1 InsO gegen den Insolvenzverwalter aufnehmen (BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - Rn. 25).

  • BGH, 07.12.2006 - V ZB 93/06

    Unterbrechung des Rechtsstreits bei Anordnung der Eigenverwaltung

    Auszug aus BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06
    Auf Grund der nunmehrigen Rechtslage verlangt der BGH für eine Unterbrechung des Rechtsstreits keinen Wechsel der Prozessführungsbefugnis mehr (vgl. 7. Dezember 2006 - V ZB 93/06 - ZIP 2007, 249, zu II 2 der Gründe).
     
  • BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03

    Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der …

    Auszug aus BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06
    Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten - im vorliegenden Fall Art. 12 Abs. 1 GG - abzuleitende Justizgewährungsanspruch verhindert, dass der Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzt wird (BVerfG 25. Juli 2005 - 1 BvR 2419/03 -, - 1 BvR 2420/03 - WM 2005, 2014, zu II 1 a der Gründe mwN).
  • BAG, 26.06.1986 - 2 AZR 358/85

    Vorliegen einer ordnungsgemäßen Klageerhebung bei fehlender Unterschrift des …

    Auszug aus BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06
    Bei Versäumung der dreiwöchigen Klagefrist wird nach §§ 4, 7, 13 KSchG "das materielle Recht des Rechtsschutzes beraubt" (BAG 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85 - BAGE 52, 263, zu B II 3 b der Gründe).
  • BGH, 11.07.1985 - IX ZR 178/84

    Wirkung des Auslandskonkurses im Inland

    Auszug aus BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06
    Im Urteil vom 11. Juli 1985 (- IX ZR 178/84 - BGHZ 95, 256, zu I 5 der Gründe) hatte dann der BGH diese Rechtsfrage offengelassen.
  • BAG, 23.02.1978 - 2 AZR 462/76

    Kündigungsvorschriften für Schwerbehinderte: ungeregelte Fälle

    Auszug aus BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06
    Dies soll verhindern, dass die Frage der Wirksamkeit der Kündigung für längere Zeit in der Schwebe bleibt (BAG 23. Februar 1978 - 2 AZR 462/76 -BAGE 30, 141, zu B III 3 a der Gründe).
  • BGH, 26.11.1997 - IX ZR 309/96

    Unterbrechung des inländischen Rechtsstreits durch Eröffnung des …

    Auszug aus BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06
    Mit den Beschlüssen vom 13. Mai 1997 (- IX ZR 309/96 - NJW 1997, 2525) und 26. November 1997 (- IX ZR 309/96 - ZIP 1998, 659) hat er seine Rechtsauffassung geändert und ist davon ausgegangen, dass die Eröffnung eines grundsätzlich anzuerkennenden Auslandskonkurses gemäß § 240 ZPO einen im Inland gegen den Gemeinschuldner anhängigen, die Konkursmasse betreffenden Prozess unterbricht, sofern das ausländische Recht die ausschließliche Prozessführungsbefugnis des Konkursverwalters - auch mit Bezug auf Schuldnervermögen in fremden Staaten - vorsieht.
  • BGH, 13.05.1997 - IX ZR 309/96

    Unterbrechung des Rechtsstreits durch Auslandskonkurs

    Auszug aus BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06
    Mit den Beschlüssen vom 13. Mai 1997 (- IX ZR 309/96 - NJW 1997, 2525) und 26. November 1997 (- IX ZR 309/96 - ZIP 1998, 659) hat er seine Rechtsauffassung geändert und ist davon ausgegangen, dass die Eröffnung eines grundsätzlich anzuerkennenden Auslandskonkurses gemäß § 240 ZPO einen im Inland gegen den Gemeinschuldner anhängigen, die Konkursmasse betreffenden Prozess unterbricht, sofern das ausländische Recht die ausschließliche Prozessführungsbefugnis des Konkursverwalters - auch mit Bezug auf Schuldnervermögen in fremden Staaten - vorsieht.
  • BFH, 12.10.1977 - I R 17/77

    Anhängiges Revisionsverfahren - Eröffnung des Konkursverfahrens - Vermögen des …

    Auszug aus BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06
    Diesen Standpunkt hatte auch der BFH mit Beschluss vom 12. Oktober 1977 (- I R 17/77 - BFHE 123, 406) eingenommen.
  • BGH, 27.03.1995 - II ZR 140/93

    Aufnahme eines in der Revisionsinstanz unterbrochenen Rechtsstreits durch den …

  • BGH, 29.04.1999 - IX ZR 263/97

    Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte; …

  • BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 443/91

    Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung

  • BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 618/06

    Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren

  • BGH, 21.10.2004 - IX ZB 205/03

    Anfechtung der Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz einer Partei durch …

  • BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 307/01

    Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  • BAG, 12.04.1983 - 3 AZR 73/82

    Festellungsklage - Widerruf - Verosrgungszusage - Konkurseröffnung - Konkurs - …

  • BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 570/80

    Kündigungsschutzklage - Revision

  • BAG, 21.04.1993 - 5 AZR 276/92

    Notwendigkeit der Vorabentscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des …

  • BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 618/06

    Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren

    Hinweise des Senats: Parallelsachen 27. Februar 2007 - 3 AZR 618/06 - (vorliegend und führend) und - 3 AZR 619/06 -.
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